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        Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hausmeisterservice Eggemeier

I . Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Verträge, Lieferungen und Leistungen, deren Geltung schon jetzt auch für alle zukünftigen derartigen Geschäfte zwischen Hausmeisterservice Eggemeier und dem Kunden vereinbart wird. AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Hausmeisterservice Eggemeier ihnen nicht nochmals widerspricht.

Der Abschluss eines Betreuungsvertrages bzw. einer Auftragsbestätigung erfolgt allein auf Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen, sind schriftlich festzuhalten und durch beide Vertragsparteien zu unterzeichnen oder ungültig!

II. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

Angebote von Hausmeisterservice Eggemeier sind freibleibend und unverbindlich. Das Leistungs-verzeichnis mit allen Beschreibungen wurde mit größter Sorgfalt ausgearbeitet. Für diesbezügliche Fehler wie auch Druckfehler bei Preisangaben übernehmen wir keine Haftung. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach dem Angebot oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt des Auftragseinganges.

Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Hausmeisterservice Eggemeier zustande.

Jegliche von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen, insbesondere auch die Abänderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

III. Lohnkosten, Arbeitszeit, Materialkosten

A. Arbeitsstunden werden nach den aktuellen Verrechnungssätzen von Hausmeisterservice Eggemeier  berechnet.

B. Vorbereitungs-, Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeiten und werden entsprechend in  Rechnung gestellt .

C. Verzögert sich die Dienstleistung ohne Verschulden von Hausmeisterservice Eggemeier, werden zu-

 sätzlich entstehende Aufwendungen insbesondere Reise- und Wartezeiten gesondert gerechnet, dies  gilt auch bei pauschal vereinbarten Dienstleistungspreisen.

D. Der Auftraggeber hat bestätigt Hausmeisterservice Eggemeier die aufgewendeten Arbeitszeiten auf der  Abnahme-Bescheinigung schriftlich. In jedem Fall werden die Abnahme-Bescheinigungen der Rechnung  der Hausmeisterservice Eggemeier zugrunde gelegt und sind für beide Seiten maßgebend.

E. Das für die jeweiligen Arbeiten erforderliche Material wird soweit es nicht bereits in der Auftragsbe- stätigung einzeln aufgeführt ist nach den von der Hausmeisterservice Eggemeier erstellten  Materialscheinen in Rechnung gestellt. Diese sind für beide Seiten maßgebend und außerdem vom  Auftraggeber zu unterzeichnen.

IV. Leistungen des Auftragnehmers Hausmeisterservice Eggemeier

A. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Leistungsverzeichnis des jeweiligen Vertrages oder der  jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Leistungen ordentlich, schnell, gewissenhaft und zuverlässig  durchzuführen. Abweichungen von den Leistungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte  Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt.

B. Bei vom Auftragnehmer nicht zu verantwortenden Erschwernissen ist der Auftragnehmer berechtigt,  Aufschläge zu verlangen und diese unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Heranziehung von  Subunternehmern zur teilweisen oder auch vollständigen Ausführung des Auftrages ist jederzeit  zulässig.

C. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der Auftraggeber nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest  zweiwöchigen Nachfrist berechtigt.

D. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens  ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht  vom Auftragnehmer zu vertreten sind, ist der Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der  Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht  oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.

V. Leistungen des Auftraggebers

A. Einweisung in das Anwesen: Vor der Tätigkeitsaufnahme durch die Hausmeisterservice Eggemeier ist  der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers in sämtliche vorhandenen technischen  Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und die Gesamtanlage einzuweisen. Dabei ist auf  mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen. Alle Schlüssel, welche zur Ausführung der  vereinbarten Arbeiten nötig sind, müssen dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden. Erfolgt keine  Einweisung in das zu betreuende Objekt, ist der Auftraggeber im vollen Umfang für auftretende Schäden  am Objekt und den von der Hausmeisterservice Eggemeier eingesetzten Maschinen haftbar.

B. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Bedarf dem Auftragnehmer ohne Berechnung kaltes/warmes  Wasser und Strom für den Betreib von Maschinen in dem erforderlichen Umfang zur Durchführung der  Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer  unentgeltlich einen geeigneten verschließbaren Raum für Materialien, Geräte und Maschinen.

C. Der Auftraggeber ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden Diese Frist verlängert sich automatisch  um weiter vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von beidenVertragsparteien  gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ist der bis dahin entstandene Aufwand  vom Auftraggeber zu bezahlen.

VI. Abnahme

Unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes ist gemeinsam vom Auftraggeber und dem Hausmeisterservice Eggemeier der tatsächliche Bestand und eventuell entstandene Schäden im/am Objekt festzuhalten. Das Abnahmeprotokoll ist diesbezüglich auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung durch den Auftraggeber schließt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Solche sind unverzüglich nach Kenntnisnahme des Auftraggebers anzuzeigen, spätestens jedoch 2 Wochen nach Vertragsende. Später angezeigte Schäden werden in keinem Fall erstattet. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

VII. Ansprüche bei Mängeln

A. Die Ansprüche gegenüber Hausmeisterservice Eggemeier  wegen Mängeln richten sich nach den  gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden  Vorschriften, etwas anderes ergibt.

B. Mängel sind unverzüglich nach der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers mitzuteilen, um  damit eine sofortige objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Der Auftraggeber hat bei  einer Reklamation sofort Kontakt mit dem Auftragnehmer aufzunehmen. Eine mündliche Reklamation ist  nicht ausreichend und muss daher stets schriftlich erfolgen. Bei einer rechtzeitig und ordnungsgemäß  gerügten Beanstandung ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit berechtigt und verpflichtet. Der  Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, sofern die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der  gerügten Beanstandungen geführt hat.

C. Die Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Ablieferung.

VIII. Haftung und Gewährleistung

Eine Schadensersatzhaftung von Hausmeisterservice Eggemeier  wegen Pflichtverletzungen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrunde ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Abschnitte eingeschränkt.

A. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen Hausmeisterservice Eggemeier setzt voraus, dass den  gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Hausmeisterservice Eggemeier  Vorsatz oder grobe  Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung von Hausmeisterservice Eggemeier falls eine  Pflicht in der Art fahrlässig verletzt wurde, dass bei Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses die  Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, falls  Hausmeisterservice Eggemeier wegen Schuldnerverzuges haftet.

B. Soweit Hausmeisterservice Eggemeier  gemäß Ziffer VIII A) dem Grunde nach auf Schadensersatz  haftet, ist diese Haftung ausgeschlossen für solche Schäden, die für Hausmeisterservice Eggemeier  als  mögliche Folge einer Vertragsverletzung nicht im kausalen Zusammenhang stehen.

C. Eine Haftung für Schäden, die Aufgrund behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrung, Umwelteinflüssen  oder Naturkatastrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

D. Bei Qualitätsmangel der gelieferten Materialien beschränkt sich die Gewährleistung auf Ersatzlieferung  und Nachbesserung.

E. Bei Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet die  Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers.

F. Haftet Hausmeisterservice Eggemeier  wegen schuldhafter Verletzung von Obhuts- oder  Überwachungspflichten, ist die Haftung ausgeschlossen, soweit für das geschädigte Gut branchenüblich  eine Kaskoversicherung abgeschlossen oder in der Branche des Kunden das für den eingetretenen  Schaden ursächliche Risiko üblicherweise von diesem versichert wird.

G. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Hausmeisterservice  Eggemeier  bei Sach- und Vermögensschäden auf die Deckungssumme ihrer Haftpflichtversicherung  beschränkt.

H. Soweit Hausmeisterservice Eggemeier im Rahmen des Geschäftsverkehrs technische Auskünfte gibt  oder beratend tätig wird, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, soweit  diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Hausmeisterservice Eggemeier geschuldeten,  vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.

I. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren 2 Jahr nach Lieferung/ Leistung. Dies gilt nicht,  soweit Hausmeisterservice Eggemeier Arglist vorwerfbar ist.

J. Soweit die Haftung von Hausmeisterservice Eggemeier  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies  auch für die persönliche Haftung seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen,  insbesondere seiner Mitarbeiter.

IX. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

A. Die von Hausmeisterservice Eggemeier  angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich  zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

B. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Beendigung der Arbeiten, Hausmeisterservice Eggemeier   behält sich jedoch Abschlagszahlungen, Zwischenrechnungen und Zahlung per Vorkasse vor.

C. Im übrigen sind die Rechnungen von Hausmeisterservice Eggemeier  nach folgenden Kriterien zu  zahlen: Ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug.

D. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn der  Gegenanspruch rechtskräftig tituliert ist oder durch den Auftragnehmer anerkannt wurde.

E. Unabhängig von etwa vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist Hausmeisterservice Eggemeier  im Falle  des Zahlungsverzuges, bei Nichteinlösung von Schecks oder bei Bekanntwerden ähnlicher Tatsachen,  die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, berechtigt, nach ihrer Wahl  Vorauskasse zu verlangen. Außerdem kann Hausmeisterservice Eggemeier  in diesen Fällen sämtliche  noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig stellen.

F. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug (innerhalb von 14 Tagen nach  Datum der Rechnungserstellung), so ist der Auftragnehmer berechtigt, bei privaten Kunden  Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz und bei gewerblichen Kunden  Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz der EZB zu fordern

G. Kommt ein Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so  stehen dem Auftragnehmer 35% des vereinbarten Preises als Entschädigung zu, es sei denn, der  Auftraggeber weist nach, das dem Auftragnehmer ein geringerer Schaden entstanden ist.

X. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Zum Zurückbehalt oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit der Geltend gemachte Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder unstrittig ist.

XI. Gefahrübergang

Wird die Ware durch Hausmeisterservice Eggemeier oder durch Dritte zum Kunden transportiert oder versandt, so geht mit Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr eines zufälligen Schadens auf den Kunden über.

XII. Eigentumsvorbehalt

A. Gelieferte Waren bleiben das Eigentum von Hausmeisterservice Eggemeier  bis zur Erfüllung sämtlicher  bei Vertragsabschluss bestehender oder nach Vertragsabschluss aus der Geschäftsbeziehung für  Hausmeisterservice Eggemeier  entstehender Forderungen. Dies gilt auch für etwaige Saldoforderungen  sowie Ansprüche im Zusammenhang mit der Annahme von Schecks.

B. Der Kunde ist berechtigt, dem Vorbehaltseigentum von Hausmeisterservice Eggemeier  unterliegende  Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die Forderung gegen seinen Käufer aus einer  derartigen Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt zur Sicherung der unter Buchst. A)  bezeichneten Ansprüche an Hausmeisterservice Eggemeier  ab. Wird Eigentumsvorbehaltsware von  Hausmeisterservice Eggemeier  zusammen mit Waren Dritter veräußert, so ist die Forderung aus der  Weiterveräußerung entsprechend dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware am gesamten Gegenstand  des Vertrages abgetreten.

C. Zur Verfügung über dem Eigentumsvorbehalt von Hausmeisterservice Eggemeier  unterliegende Waren  sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Kunde nur solange berechtigt, als er seinen  Verpflichtungen gegenüber Hausmeisterservice Eggemeier  nachkommt und nicht in Vermögensverfall  gerät. Andernfalls ist Hausmeisterservice Eggemeier  berechtigt, unter Ausschluss jeglichen

 Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktrittsrechts die sofortige  Herausgabe der gesamten in seinem Eigentum stehenden Ware auf Kosten (einschließlich der  Transportkosten zu Hausmeisterservice Eggemeier ) des Kunden zu verlangen. In diesem Falle ist der  Kunde außerdem verpflichtet, auf Verlangen von Hausmeisterservice Eggemeier  unverzüglich  umfassend und unter gleichzeitiger Vorlage der entsprechenden Unterlagen, Auskunft über die im  Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts an Hausmeisterservice Eggemeier  abgetretenen  Forderungen zu geben.

D. Von Vorfällen, die geeignet sind, das Vorbehaltseigentum von Hausmeisterservice Eggemeier  zu  gefährden (insbesondere Pfändung der Vorbehaltsware, Insolvenzantrag) wird der Kunde  Hausmeisterservice Eggemeier  sofort unterrichten. Sämtliche daraus entstehenden Interventionskosten  gehen zu Lasten des Kunden.

XIII. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Datenspeicherung

A. Erfüllungsort und, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen im  Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Hausmeisterservice Eggemeier   (Wiesbaden). Hausmeisterservice Eggemeier  ist jedoch auch berechtigt, gegen den Kunden an dessen  Sitz Klage zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände  bleiben von dieser Regelung unberührt.

B. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten  Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

C. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für den Geschäftsverkehr notwendigen üblichen Daten des  Kunden in der Datenverarbeitung von Hausmeisterservice Eggemeier  gespeichert werden.

D. Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so gelten die  übrigen Regelungen gleichwohl. Unbeschadet des § 306 BGB ist die unwirksame oder undurchführbare  Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

E. Sollte es bei einer Geschäftsbeziehung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zu Streitigkeiten  kommen, so verpflichten sich die Parteien zunächst eine außergerichtliche Regelung unter Durchführung  eines Meditationsverfahrens (Informationen finden sich unter www.mediat.de) einzugehen.

F. Im Falle des Scheiterns bleibt es den Parteien unbenommen, den Rechtsweg zu beschreiten.

 

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